Jetzt erst recht: #Mietendeckel bundesweit!

Jetzt erst recht: #Mietendeckel bundesweit! 💥

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute nach Klage von Abgeordneten der #CDU / #CSU und #FDP den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. (1) Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mieter:innen. Es heißt: Der #Mietenwahnsinn kann ungehindert weiter gehen – wenn der Bund nicht einschreitet. Deswegen brauchen wir jetzt einen bundesweiten Mietendeckel!

Auch in #Marburg kennen viele regelmäßige Mieterhöhungen in Form von Staffel- oder Indexmieten. Aktuell erhöht alleine die #NassauischeHeimstätte/Wohnstadt mit Erlaubnis der schwarz-grünen Landesregierung mitten in der #Corona-Pandemie die Mieten teilweise um bis zu 15% – auch in Marburg. (2) 📈

Deswegen rufen wir die Universitätsstadt Marburg dazu auf, der Resolution für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild endlich Taten für einen bundesweiten Mietendeckel folgend zu lassen! (3)

Als Bündnis wissen wir jedoch, dass die Parlamente und Gerichte nur auf Druck von unten reagieren. Der Mietendeckel war auch ein Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen„, die die Berliner Regierung unter Druck gesetzt hatte, zu handeln. Ziel der Kampagne ist es, mit einem Volksentscheid den Berliner Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne wie #DeutscheWohnen#Vonovia und Co zu vergesellschaften. (4) Wenn sie erfolgreich ist, wird Wohnraum dem kapitalistischen Markt entzogen und demokratisiert. Das Urteil des #BVerfG verstehen wir daher als eine Kampfansage von profitorientierten Immobilienkonzernen und ihrer Parteien an uns Mieter:innen. Wir laden alle Marburger Mieter:innen, die sich dagegen wehren wollen, ein, mit uns gegen diesen Mietenwahnsinn zusammenzustehen! 🤝

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