Soziale Sicherheit statt Polizei

Ein Statement zur aktuellen Debatte um Waffenverbotszonen in Marburg.

Am nächsten Dienstag, den 14.05 wird im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marburg über einen Antrag zu der sogenannten „Waffenverbotszonen“ abgestimmt. Wir wollen mit dieser Pressemitteilung auf die aktuell geführte Sicherheitsdebatte eingehen, die derzeit von der Polizei, manchen Krimonolog*innen und Parteien wie der CDU, FDP, BFM und natürlich der rechtsradikalen AFD gefordert werden.

So wird in der Oberhessischen Presse (OP) etwa von „Messer-Gewalt“ (1) gesprochen, die von junge Männern ausgehen solle und auf Instagram bei Kanälen wie „Blaulicht-Marburg“ durch die Beschreibung des Aussehens ein fremdenfeindlicher Diskurs bestärkt. Dabei kritisieren wir zum Einen das Ausblenden von Betroffenen Perspektiven und zum Anderen die fehlende Objektivität der Berichterstattung der Lokalpresse.

So lässt die OP in ihren Artikeln recht einseitig den Polizeipräsidenten 

Torsten Krückemeier sowie die Gießener Krimonologin Britta Bannenberg zu Wort kommen, die für eine solche Waffenverbotszone argumentieren. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse der jüngsten Studie des Gießener Krimonologen Tim Pfeiffer, der derzeit bei Bannenberg promoviert, völlig ausgelassen.(2)

Das Ergebnis der Studie zeigte laut Projektleiter Pfeiffer „einen Teufelskreis oder ein Präsenz-Paradoxon“ (3). Mehr Polizeipräsenz führt dazu, dass Bewohner*innen das Gefühl haben, weniger sicher zu sein und als Lösung daraufhin wieder mehr Polizei zu fordern. Das lässt sich nicht so einseitig erklären, sondern dieses Sicherheitsgefühl kann mehrere Gründe haben. Zum Einen könnte mehr Polizeipräsenz das Gefühl geben, dass gerade etwas gefährliches passiert und deshalb die Intervention der Polizei notwendig ist. Zum Anderen müsste die Gesellschaft sich kritisch hinterfragen, für wen die Polizei in Deutschland als Institution tatsächlich ein Sicherheitsgefühl vermittelt und für wen nicht. Besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen werden immer wieder ohne Grund durch polizeiliche Arbeit kriminalisiert und fühlen sich daher bei polizeilicher Präsenz unsicher (4).

Was darüber hinaus ausbleibt ist die mit der Waffenverbotszone einhergehende Berichtigung für die Polizei „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchzuführen (5). Dies wird zu mehr Kontrollen von kriminalisierten Personengruppen führen, mehr feststellen und so die Vorurteile bestärken (6).

Lorenz Schoenike aus dem Bündnis Marburg gegen Mietenwahnsinn sagt dazu: „Wir sehen in der Debatte eine Verschiebung der Problematik weg von den Ursachen. Dabei wird zunehmend der gesellschaftliche Kontext ausgelassen, aus dem heraus die Straftaten begangen werden und Menschengruppen kriminalisiert, indem als Reaktion einzig allein Repressionen gefordert werden.“

So bleibt in der Debatte aus, dass die Bedingungen Geflüchteter in Deutschland häufig unerträglich sind und sich stets verschlechtern (7). Genauso wird nicht erwähnt, dass es gerade älteren Jugendlichen in Marburg an Räumen und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung fehlt (8). Außerdem wird ausgelassen, dass es Menschen, die keine Kaufkraft mitbringen, schwer haben in der Stadt Treffpunkte zu finden und Zeit zu verbringen. Hierzu gehören schließlich oben genannte Gruppen, genauso wie Wohnungslose.

Als Bündnis wollen wir uns damit klar gegen diese Waffenverbotszonen aussprechen. „Wir fordern stattdessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen für die Probleme. Es braucht inklusive, konsumfreie und schöne Orte in der Stadt. Ein soziales Sicherheitsverständnis das für alle Menschen in der Stadt gilt und nicht auf dem Auschluss von sowieso schon schlechter gestellten Personengruppen, sondern auf deren Einbeziehung basiert“, erklärt Lorenz Schoenike abschließend.

Quellen:

(1) – https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/messer-gewalt-in-marburg-kriminologin-stuetzt-polizei-waffenverbotszone-VVAJIDRI4RBATJR6TYZZIVKMLE.html

(2) – https://www.researchgate.net/publication/379876950_Sicherheit_Sicherheitsgefuhl_in_Kassel_-_eine_randomisierte_Kontrollstudie

(3)  – https://www.hessenschau.de/gesellschaft/experiment-in-kassel-mehr-polizeipraesenz-fuehrt-nicht-zu-einem-hoeheren-sicherheitsgefuehl-v2,experiment-kassel-sicherheit-polizeipraesenz-100.html

(4) – 

https://heimatkunde.boell.de/de/2020/09/08/rassistische-polizeigewalt-deutschland

(5) –

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html

(6) –

https://ksv-polizeipraxis.de/die-einrichtung-von-waffenverbotszonen-durch-polizei-oder-ordnung

(7) –

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylunterkunft-menschenrechte-100.html

(8) –

https://www.marburg.de/portal/seiten/marburger-jugendbericht-900002324-23001.html

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